Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2025 (Az. 7 ABR 23/23)
Die schriftliche Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen ist an die in § 24 BetrVGDV1WO festgelegten Voraussetzungen gebunden. Danach kommt eine Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Arbeitnehmenden des Betriebs nicht in Betracht. Die Beschäftigten im Hauptbetrieb wählen nach § 24 Abs. 3 BetrVGDV1WO in Präsenz. Die schriftliche Stimmabgabe kann der Wahlvorstand nur beschließen für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Werden durch Tarifvertrag mehrere Betriebe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst, so kann in dem so gebildeten Betrieb nicht in analoger Anwendung von § 24 Abs. 3 BetrVGDV1WO für alle Wahlberechtigten die schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl: Konkret geht es um die Frage, ob der Wahlvorstand bei einem weit verzweigten Filialunternehmen die Briefwahl für alle wahlberechtigten Arbeitnehmenden anordnen kann.
Die Arbeitgeberin unterhält bundesweit Lebensmittel-Discount-Filialen. Ausweislich des Tarifvertrages nach § 3 BetrVG wurde das weit verzweigte Verkaufsstellennetz in Betriebsratsbezirke aufgeteilt. Sämtliche in dem jeweiligen BR-Bezirk gelegenen Verkaufsstellen wurden zu einem Betrieb zusammengefasst – mit der Folge, dass die in diesem BR-Bezirk tätigen Mitarbeitenden in den Verkaufsstellen gemeinsam einen für sie zuständigen Betriebsrat wählen. Der Wahlvorstand erließ für den betroffenen Bezirk, in dem über 400 Filialen zusammengefasst waren, ein Wahlausschreiben, nach dem pauschal für alle Mitarbeitenden die schriftliche Stimmabgabe beziehungsweise Briefwahl beschlossen wurde.
Die Antragsteller begehrten mit ihrem Antrag, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die Betriebsratswahl sei anfechtbar, da sie als reine Briefwahl durchgeführt worden sei, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 24 WO vorliege. Der Betriebsrat hingegen meinte, die räumliche Entfernung der über 400 Filialen im BR-Bezirk rechtfertige bei Fehlen eines Hauptbetriebs in diesem Bezirk eine generelle Briefwahl.
Nachdem die Antragsteller in den ersten beiden Instanzen erfolglos waren, hat das BAG der Rechtsbeschwerde stattgegeben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Wahl habe nicht als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen. Die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen für eine ausschließlich schriftliche Stimmabgabe habe nicht für alle Wahlberechtigten vorgelegen. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 WO könne der Wahlvorstand für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt seien, die schriftliche Stimmabgabe beschließen. Eine generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe sei also nur in Bezug auf die zum Wahlbetrieb gehörenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt seien. § 24 Abs. 3 WO stelle somit keine Grundlage für die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für den gesamten Betrieb dar.
Die Vorschrift setze das Vorliegen eines Hauptbetriebs voraus. Für diesen Hauptbetrieb sei die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nicht vorgesehen. Auch gebiete der Zweck der Vorschrift keine Erweiterung der Briefwahlmöglichkeit auf den gesamten Betrieb beziehungsweise den Hauptbetrieb. Im Falle des Vorliegens eines Hauptbetriebs hätte zumindest für die Wahlberechtigten in diesem Hauptbetrieb keine schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden dürfen. Fehlte es an einem Hauptbetrieb, so könne die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten ebenfalls nicht auf § 24 Abs. 3 WO gestützt werden, denn die Vorschrift sehe die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für den gesamten Betrieb nicht als Rechtsfolge vor. Daher könne dieses Ergebnis auch nicht durch eine analoge Anwendung der Regelung herbeigeführt werden.
In der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten habe daher ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens vorgelegen, der auch das Wahlergebnis habe beeinflussen können.
Die Stimmabgabe im Rahmen einer Betriebsratswahl erfolgt grundsätzlich in Präsenz im Betrieb. In der Praxis kann aber aus verschiedenen Gründen das Bedürfnis an einer schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) bestehen, etwa weil umfangreich von den verschiedenen Möglichkeiten des flexiblen Arbeitens Gebrauch gemacht wird oder weil ein Unternehmen ein Netz aus vielen Filialen hat. Damit eine umfassende Wahlbeteiligung erreicht werden kann, hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit der Briefwahl geschaffen. Allerdings hat er in § 24 WO die Voraussetzungen konkret festgelegt, unter denen eine schriftliche Stimmabgabe möglich ist, um der Gefahr einer Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeit zu begegnen.
Auch wenn der Wahlvorstand eine Briefwahl für praktisch sinnvoll erachtet, zeigt die Entscheidung des BAG, dass praktische Erwägungen nicht über die gesetzlichen Vorgaben gestellt werden dürfen. Der Wahlvorstand muss daher stets prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Briefwahl gegeben sind, denn bei § 24 WO handelt es sich um wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung grundsätzlich eine Wahlanfechtung rechtfertigen kann.